Der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Kyriakos Pierrakakis hat am Dienstag bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf Ausnahmeregelung für die Verteidigungsausgaben des Landes im Jahr 2026 im Rahmen der EU-Haushaltsklausel gestellt.

Der Antrag betrifft eine geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 500 Millionen Euro für 2026, was weniger als 0,3 % des griechischen BIP entspricht.

Diese Ausgaben sind Teil eines umfassenderen langfristigen Verteidigungsgüterprogramms, das kürzlich von der Regierung genehmigt wurde, und werden gemäß den Bestimmungen der Klausel voraussichtlich von den Haushaltszielen der EU ausgenommen.

Nach der COFOG-Definition (Klassifikation der Staatsfunktionen) von Eurostat werden die griechischen Verteidigungsausgaben voraussichtlich von 2,2 % des BIP im Jahr 2024 auf 2,3 % im Jahr 2025 steigen und 2026 2,5 % erreichen.

Trotz der Aktivierung der Ausweichklausel bleiben die Haushaltsregeln ansonsten in Kraft und gewährleisten die fortgesetzte Einhaltung der breiteren EU-Haushaltsrahmen.