Laut einem AFP-Bericht vom 12. Februar forderte die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Serbien auf, die Gesetzesänderungen zurückzunehmen, die ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Sie warnte zudem vor einer möglichen Überprüfung der EU-Finanzhilfe.

Dem Bericht zufolge verabschiedete das serbische Parlament im Januar Gesetzesänderungen, die Richter und Staatsanwälte betreffen. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SPS) behauptete, diese Änderungen zielten darauf ab, das Justizsystem „vollständiger und effizienter“ zu gestalten. Angesichts des bevorstehenden EU-Beitrittsprozesses Serbiens ist Brüssel jedoch der Ansicht, dass diese Änderungen die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.

„Wir erwarten von Serbien, dass es die Umsetzung der jüngsten Änderungen bezüglich der Justiz und der Staatsanwaltschaft stoppt und sie an die EU-Standards anpasst“, schrieb Marta Kos in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X.

Sie fügte hinzu: „Gleichzeitig prüfen wir, ob Serbien weiterhin die Kriterien für den Erhalt von EU-Finanzhilfe erfüllt.“

Serbien hat im Rahmen des EU-Wachstumsplans für den Westbalkan Anspruch auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln und erhielt Mitte Januar die erste Tranche in Höhe von 56,5 Millionen Euro.

Laut Bericht ist die Auszahlung der Gelder an eine Reihe von Reformen geknüpft, insbesondere in den Bereichen Justizunabhängigkeit und Korruptionsbekämpfung.

Der serbische Justizminister Nenad Vujic erklärte am 12. gegenüber lokalen Medien: „Sollte die Venedig-Kommission (das Beratungsgremium des Europäischen Rates für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte) dies verlangen, sind wir bereit, die Änderungen zu überdenken.“